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Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Hartz 4 – Leistungen

Ob Hartz 4 – Leistungen bewilligt werden, hängt neben dem Alter, dem Wohnort und der Erwerbsfähigkeit auch von der Hilfebedürftigkeit des Einzelnen ab. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Eine Person kann ihren Lebensunterhalt sichern, wenn ihr Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) geringer sind, als das Einkommen bzw. das einsetzbare Vermögen. In der Umkehr besteht Hilfebedürftigkeit, wenn das Vermögen bzw. die Einkünfte nicht ausreichen, um den Bedarf, der sich aus den festgesetzten pauschalierten Regelbedarfen sowie der Unterkunftskosten ergibt, zu befriedigen.

Die Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen nimmt die Rechtsprechung anhand einer Stichtagsregelung vor. Danach ist Einkommen grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Bei ununterbrochenem Leistungsbezug ist dabei auf den ersten Antrag auf Bewilligung von Leistungen abzustellen (BSG, Urteil vom 25. 1. 2012 – B 14 AS 101/11 R). Die Einnahme nach dem Erstantrag wird während des gesamten Verteilunsgzeitraums, über den die Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II berücksichtigt wird, als Einkommen angerechnet. Etwas anderes solle nur dann gelten, wenn die Hilfebedürftigkeit überwunden wird, zB durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten – vergleichbar der ersten (hierzu beim Vermögen BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 – B 14/7b AS 68/06 R) – Antragstellung und dem “Wiedereintritt” von Hilfebedürftigkeit. Der Zufluss wäre daher ab diesem Zeitpunkt als Vermögen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 – B 4 AS 29/07 R).

1. Der Bedarf

Die Höhe der Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ist abhängig vom Alter und dem Zusammenleben der leistungsberechtigten Personen. Die Höhe können Sie den Regelbedarfssätzen entnehmen.

Die zu berücksichtigenden Kosten für die Unterkunft und Heizung richten sich nach den tatsächlichen Kosten, die für die Mietwohnung bzw. das Eigenheim sowie zur Beheizung aufgewendet werden. Bei einem nicht erforderlichen Umzug von einer günstigeren in eine teurere Wohnung werden hingegen nur die Kosten der günstigeren Wohnung anerkannt (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II). Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nach einem Umzug die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur anerkannt, wenn das Jobcenter die Übernahme vor dem Abschluss des Mietvertrags zugesichert hat (§ 22 Abs. 5 SGB II).

Das Jobcenter kann, wenn es die Höhe der Unterkunfts- oder Heizkosten für unangemessen hoch hält, den Leistungsberechtigten auffordern, die Kosten zu senken. Die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten, da die Jobcenter die Bedarfe im Regelfall an den eigenen Vorgaben messen und nicht, wie gesetzlich vorgesehen, eine Einzelfallprüfung der Angmessenheit vornehemen.

2. Das Einkommen

Als Einkommen sind sämtliche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Gutscheine, Dienstleistungen oder Naturalleistungen, die einen Marktwert haben) zu berücksichtigen, es sei denn, die Einnahmen sind besonders geschützt nach § 11 a SGB II. Außerdem sind vom Einkommen die in § 11 b SGB II genannten Beträge vom Einkommen abzusetzen.

3. Das Vermögen

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Bei Sachen ist der Verkehrswert maßgeblich. Vom Vermögen können unter den in § 12 Abs. 2 SGB II genannten Bedingungen beispielsweise Grundfreibeträge, der Altersvorsorge dienendes  Vermögen und Freibeträge abgesetzt werden. Außerdem werden als Vermögen nach § 12 Abs. 3 SGB II beispielsweise nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kfz, für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder Eigentumswohnung von angemessener Größe,
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.