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Kosten der Unterkunft und Heizung

Das Jobcenter ist gesetzlich verpflichtet, die Miete und die Heizkosten in der Höhe, in der sie tatsächlich anfallen, als Bedarf beim Leistungsberechtigten anzuerkennen. Ausnahmen hiervon gelten, wenn

  • der Leistungsberechtigte in eine teurere Wohnung umzieht und der Umzug nicht erforderlich gewesen ist. Dann wird nur der Bedarf anerkannt, der für die alte Wohnung anerkannt wurde.
  • der Leistungsberechtigte durch das Jobcenter aufgefordert worden ist, die Wohnkosten zu senken und seit dieser Aufforderung sechs Monate verstrichen sind.

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11 R –) wie folgt ermittelt:

1. Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der WNB (MBl NRW 2010, 1) festgesetzten Werte zurückzugreifen. Diese sehen für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm, für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 65 qm Wohnfläche. Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um 15 qm Wohnfläche.

2. Ermittlung des maßgeblichen örtlichen Vergleichsraums. Hier sind ausgehend vom Wohnort des Hilfeempfängers Vergleichsmaßstab diejenigen ausreichend großen Räume (nicht bloß Orts- oder Stadtteile) der Wohnbebauung, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R). Die Stadt Köln bildet einen solchen Lebens- und Wohnbereich.

3. Ermittlung des Quadratmeterpreises. In diesem Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf diesem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist. Das heißt, das Ziel der Ermittlungen des Grundsicherungsträgers ist es, einen Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards zu ermitteln. Dieser Preis wird dann mit der dem Hilfeempfänger zugestandenen Quadratmeterzahl multipliziert. Der Quadratmeterpreis kann aber nicht bundeseinheitlich festgelegt werden, denn es muss einerseits auf die konkreten Verhältnisse abgestell werden und andererseits können die Kosten für Wohnraum in den einzelnen Vergleichsräumen sehr unterschiedlich sein. Um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren “schlüssigen Konzepts” erfolgen. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R).

Grundsätzlich werden die Kosten für Unterkunft und Heizung durch die Jobcenter summiert und durch die Anzahl der Bewohner geteilt. Der jeweilige Anteil wird als Bedarf bei den Leistungsberechtigten anerkannt, es erfolgt also eine Anrechnung nach Kopfteilen. Das ist auch grundsätzlich richtig. Allerdings kann die Anrechnung nach Kopfteilen in Einzelfällen zu unvertretbaren Ergebnisse führen. Das Bundessozialgericht hat für folgende Fälle entschieden (BSG, Urteil vom 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R), dass eine Aufteilung nach Kopfteilen nicht vorzunehmen ist:

  • mehrere Personen leben in einer Wohnung, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Dann richtet sich die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach den vertraglichen Abreden. Vertragliche Abreden können sich sowohl aus dem Mietverhältnis ergeben, als auch auf Vereinbarungen beruhen, die zwischen den gemeinsam wohnenden Personen geschlossen worden sind,
  • von der Erstattung nach Kopfteilen kann auch bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft abgewichen werden, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit einer Sanktion belegt ist, so das BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R. Werden einem ALG II-Empfänger die Aufwendungen für Unterkunft- und Heizung aufgrund einer Sanktion nicht als Bedarf anerkannt, so erhöht sich der Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger um diesen Betrag. Die Miet- und Heizkosten werden folglich auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vollständig verteilt und erstattet.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen (BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 106/10 R). Den Link zum Heizspiegel finden Sie hier.

Abzuziehen ist bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung allerdings der Anteil, der für die Warmwasserbereitung in der Regelleistung enthalten ist.