≡ Menü

Vorrangige Sozialleistungen

Leistungsberechtigte sind nach § 12a SGB II grundsätzlich verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Das gilt besipielsweise für das Kindergeld (§ 1 ff BKGG), Kinderzuschlag (§ 6a BKGG), Unterhaltsvorschuss (§ 1 ff UhVorschG), Elterngeld (§ 1 ff BEEG), Betreuungsgeld (§§ 4a ff BEEG) oder auch die Rente wegen Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) bzw. die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 SGB VI). Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht bezüglich der Rente wegen Alters, wenn der Leistungsberechtigte noch nicht 63 Jahre alt ist sowie bei Wohngeld und Kinderzuschlag. Bezüglich der Pflicht, eine Altersrente nach Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren zu beantragen, enthält die Unbilligkeitsverordnung noch weitere Ausnahmen.

Welche Folgen hat es, wenn diese Anträge nicht gestellt werden. Die Jobcenter haben die Möglichkeit gemäß § 5 Abs. 3 SGB II, die erforderlichen Anträge selbst zu stellen. Ob sie das tun, steht in ihrem Ermessen. Die Jobcenter sind aber nicht berechtigt Leistungen zu entziehen oder zu versagen, wenn die Anträge durch den Leistungsberechtigten nicht gestellt werden (so beispielsweise: LSG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2014 · Az. L 19 AS 54/14 B ER).